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Bundesverfassungsgericht entscheidungen 2021

Juni 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden und rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG sowie - der Sache nach - einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Der Verfassungsbeschwerde lässt sich bei wohlverstandener Auslegung entnehmen, dass der. Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gegen die Bundesrepublik Deutschland als Träger des Bundesarchivs, die die Versagung der Bereitstellung von Akten zur Einsichtnahme betreffen. Erledigt durch Beschluss vom 20. Juni 2017: Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus: 19. 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1. Mai 2017 - 3 Ws 790/16 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2016 - 25 Ds 315 Js 19332/15 - hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch . den Richter Huber . und die Richterinnen Kessal-Wulf, König . gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2017.

Startseite Entscheidungen Beschluss vom 14. Juni 2017 - 2 BvQ 29/17. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvQ 29/17 - IM NAMEN DES VOLKES . In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung . 1. den Antragsgegner zu verpflichten, die Vorlagen auf a) BTDrucks 18/6665, b) BTDrucks 18/5098 und c) BTDrucks 18/8 auf seine Tagesordnung zu nehmen und über diese so zeitnah Beschluss zu. Das BVerfG hat auch in 2017 wieder wegweisende Entscheidungen gefällt. Von Hartz IV bis NDP, von Medizinstudium bis Staatsorganisation

Kammerzwang - Bundesverfassungsgericht will 2017 entscheiden Für eine Entscheidung noch in diesem Jahr sprechen aber alle Zeichen. Für das schriftliche Anhörungsverfahren im Jahr 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht eine relativ knappe Frist gesetzt. Konsequenterweise fanden sich die beiden Verfahren dann in der Jahresvorausschau 2015, wo die für das Jahr geplanten Entscheidungen. den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 11. April 2017 - B 12 KR 94/16 B -, b) den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg- Vorpommern vom 11. August 2016 - L 6 KR 74/14 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 10. September 2014 - S 15 KR 98/14 -, d) den Widerspruchsbescheid der AOK Nordost vom 7. April 2014, e 2017 (360) 2016 (393) 2015 (313) 2011 - 2014 (1,058) bis 2010 (335) Dokumente Filtern. 2019-06-19. BVerfG 2. Senat , Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Urteile; Bundesverfassungsgericht; 2 BvQ 23/19; 2019-06-18. BVerfG 2. Senat 2. Kammer. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten (Containern). Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte weder gegen das Willkürverbot..

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen

  1. März 2015 aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.5.2017 (2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14) ab 1. Juli 2009 nach § 48 VwVfG auf. Die Aufhebung des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 sowie der Erlass des Änderungsbescheids vom 20. April 2018 rechtfertige die Beklagte mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. -, weil.
  2. Zur Begründung wurde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - Bezug genommen. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - ergebe sich, dass die Privilegierung der Parteien nicht erst mit dem Verbotsausspruch durch das Bundesverfassungsgericht ende
  3. Soweit sich das Landgericht für seine - früher auch vom Senat vertretene (StV 2018, 434) - Auffassung auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt, sind diese durch den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2017 ( 2 BvR 2312/17 = StraFo 2018, 106) überholt
  4. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Beschluss des XII. Zivilsenats vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 25/17 vom 27.2.201
  5. März 2017, Aktenzeichen 1 BvR 1314/12 u.a. Das Bundesverfassungsgericht habe sich in der genannten Entscheidung bereits mit der Bestimmtheit des Begriffs der Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden befasst und diese bejaht
  6. BVerfGE 147, 1 = FamRZ 2017, 2046 Rn. 42 mwN). Das Transsexuellengesetz stammt aus der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 (BVerfGE 147, 1 = FamRZ 2017, 2046), geht noch von einem binären Geschlechtssystem aus und wurde nicht an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Intersexualität angepasst

Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2017

Bundesverfassungsgericht. Anschrift. Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe. Telefon. 0721 9101-0. Fax. 0721 9101-461. E-Mail. bverfg@bundesverfassungsgericht.d September 2017 vorläufig in Kraft, allerdings nur in den Bereichen in unstreitiger EU-Zuständigkeit. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller EU. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug. Es übt keine fachliche Kontrolle aus, sondern überprüft, ob die getroffenen Entscheidungen der Fachgerichte mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Kommt es dabei zu dem Ergebnis, dass eine Verfassungsverletzung vorliegt, hebt es diese - ebenso gegebenenfalls.

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Die Richter entschieden am Mittwoch, der entsprechende Paragraf 217 im Strafgesetzbuch verstoße gegen das. Dezember 2017, Az. 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14). Sie erklärten, aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergebe sich ein Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Studienangeboten, die der Staat mit öffentlichen Mitteln geschaffen hat. Und aus dem Gebot der Gleichheitsgerechtigkeit folge, dass sich die.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose

  1. Ceta ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft, allerdings nur in den Bereichen in unstreitiger EU-Zuständigkeit. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es von den.
  2. Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Es sorgt für die Einhaltung des Grundgesetzes und wird deshalb oft als Hüter der Verfassung bezeichnet. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und binden alle Staatsorgane
  3. 30.01.2017. stern-Podcast. Survivors - die Überlebenden 14.06.2019. Kultur Film Musik Bücher TV Kunst Humor Diskuthek Archiv US-Wahl. Die besten Hörbücher, um die USA zu verstehen 25.09.2017.
  4. Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2324/16 | Entscheidung vom 28.06.2017 im Volltext mit Referenzen auf einer Seite | Urteil bei ra.d
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  6. Informationen zur Entscheidung BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä

Landgericht veröffentlicht Entscheidung gegen IHK Stuttgart Neustart der Pflegekammer Niedersachsen beginnt mit Rechtsbruch; Öffentlichkeitsarbeit der Handwerkskammer Frankfurt in Teilen rechtswidrig; IHK Stuttgart patzt bei Veröffentlichung der Wirtschaftssatzung ; IHK Köln: Hauptgeschäftsführer mit hohem Gehalt, wenig Kompetenz und viel Langeweile ; Teure juristische Bauchlandung. November 2017 (1 BvR 1006/17) nicht zur Entscheidung an. Sie war gegen ein Urteil des BFH gerichtet, der seinerseits eine Entscheidung des FG Münster akzeptiert hatte, in der das FG festgestellt hatte, dass eine frühere und zudem rangniedrigere Verordnungsvorschrift für Spielbanken (§ 6 Abs. 1 SpielbkV) nicht mehr gültig war Januar 2017 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht s hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Das Arbeitsgericht war auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Janu 42. Urteil SG Speyer: Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger Sozialrecht | Erstellt. 2017 (5) 2016 (3) 2015 (3 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) Registerband zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 111-120. Registerband zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 111-120 . 2009 Buch Mohr Siebeck ISBN 978-3-16-149920-3. 84,00 € In den Warenkorb lieferbar, ca. 10 Tage lieferbar, ca. 10 Tage Auf die Merkliste setzen.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eilanträge

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das den Verbotsantrag der Bundesländer abgelehnt hat und. Die Entscheidungen des Gerichts haben häufig großen Einfluss auf politische und gesellschaftliche Debatten. Der Spicker vermittelt einen kompakten Überblick über den die Struktur, Aufgaben und einige exemplarische Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Spicker Das Bundesverfassungsgericht - das Lexikon zum Selberbasteln. Mit der Faltanleitung wird aus dem DIN A4-Blatt schnell ein.

Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Entscheidungen 2017

  1. Politisch war 2017 ein besonders ereignisreiches Jahr: Donald Trump wird als US-Präsident vereidigt. Bei Wahlen in wichtigen Ländern, so etwa in Frankreich oder den Niederlanden, verlieren die Volksparteien massiv an Stimmen. Bei der Bundestagswahl erleiden Union und SPD deutliche Verluste, die Bildung einer neuen Regierung gestaltet sich schwierig
  2. Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht. Aktuelle Beiträge zum Bundesverfassungsgericht ZDF-Staatsvertrag : Gegen eine Greenpeace-Demokrati
  3. Sie können Entscheidungen des Bundessozialgerichts ab 2018 direkt auf unserer Webseite recherchieren. Unter Entscheidungen (ab 2018) finden Sie eine Zusammenstellung der bereits veröffentlichten Entscheidungen.. Entscheidungen ab 2010 werden für Sie unter der externen Webseite Rechtsprechung im Internet bereitgestellt.. Entscheidungen ab 1954 können aber auch über unseren.
  4. Auf die am 16. März und 31. August 2016 sowie am 26. Januar 2017 und 5. Juli 2017 veröffentlichten Entscheidungen (BGBl. 2016 I S. 492, 2030; 2017 I S. 134, 2202) wird hingewiesen 27.06.2017: Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 - 2 BvF 1/15 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Die einstweilige.
  5. Ähnlich begründete das Bundesverfassungsgericht auch sein Urteil. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hatte die Verfassungsbeschwerden in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht 2017 unterstützt. Verhandlung in Karlsruhe Grundlage für das Urteil des Verfassungsgerichts am 26. Februar 2020 war eine zweitägige mündliche.
  6. cc) Dies folgt auch aus dem Gebot der Folgerichtigkeit (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2017 2 BvL 6/11, BFH/NV 2017, 1006, Rz 104, m.w.N.); denn führt die Rückzahlung der Kapitalforderung über dem Nennwert zu einem Gewinn i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG, muss auch eine Rückzahlung unter dem Nennwert zu einem steuerlich zu berücksichtigenden.
  7. Das Vergabeverfahren für Studienplätze in Medizin ist nur teilweise mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht verlangt zahlreiche Änderungen

Kammerzwang - Bundesverfassungsgericht will 2017

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschlüsse des Landgerichts Marburg vom 20. März 2017 - 4a StVK 7/17 und 4a StVK 8/17 - und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2017 - 3 Ws 346/17 (StVollz) und 3 Ws 347/17 (StVollz) - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 19. Hartz 4 2020: Neues über das Bundesverfassungsgericht & Hartz-4-Sanktionen, z. B. wie oft das BVerfG über eine Hartz-4-Verfassungsklage entscheidet, hier Januar 2017 Wir akzeptieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht: NPD löst sich auf Karlsruhe, Berlin (dpo) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschland offenbar den Todesstoß versetzt. Weil die NPD als verfassungsfeindliche Partei die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht. In einer Entscheidung vom Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung aufgegeben, das Personenstandsgesetz zu ändern. Die zu Jahresbeginn umgesetzte Einführung eines dritten Geschlechts wirkt sich auf arbeitsrechtliche Fragen aus - auch, aber nicht nur im Recruiting.meh Ein Vorschlag zum Perspektivwechsel statt bequemer Richterschelte Von Martin Reeckmann Der Text ist erschienen in: Beiträge zum Glücksspielwesen, 3/2017, S. 15 Die Glücksspielanbieter haben kein Glück mit dem Bundesverfassungsgericht - und sehen die Ursache mitunter in einer moralisierenden Bewertung des Glücksspiels durch das BVerfG

Martin Budich: Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor einer Entscheidung gedrückt. Es hat eine abenteuerliche Konstruktion dafür entwickelt, wie es einer Entscheidung ausweichen kann. Es hat die Auseinandersetzung zu einem Ordnungswidrigkeits-, bzw einem Bußgeldverfahren degradiert, wo der Bestrafte es versäumt hat, eine Ausnahmeregelung für sein Handeln zu beantragen Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags bei Ceta Das Handelsabkommen der EU mit Kanada stößt seit Jahren auf Widerstand. Kritiker meinen: Auf wichtige Entscheidungen haben die. Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Aufgaben Urteile Richter Entscheidungen Bilder Fotos Verfassungsbeschwerde Gesetz BVerfG Fehlurteile Skandale Rechtsbeugung Korruption Fall Rechtstaatlich Politiker Macht Verfassungswidrig Erfolgreiche Beschwerde. Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Aufgaben Urteile Richter Entscheidungen Bilder Fotos Verfassungsbeschwerde Gesetz BVerfG Fehlurteile Skandale. Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Regelungen zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfe bei psychischen Krankheiten . ob § 21 Absatz 1 und Absatz 4 PsychKHG-HE in der Fassung des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten - Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 4. Mai 2017 (GVBI 2017, 66. Klartext vom Bundesverfassungsgericht. Von Annette Heinisch. Am 08.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 08

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Rüge einer

Es bleibt nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht auch Entscheidungen treffen muss, die sowohl Innen-als auch außenpolitisch wie auch wirtschaftspolitisch von immenser Bedeutung sein können. Und dann gibt es noch Entscheidungen, die absolut überflüssig sind, aber aufgrund bestimmter Klagen, die Bürger einreichen, ausgeurteilt werden müssen. Dies könnte man unter der Überschrift. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig . Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - Suche nach Entscheidungen

Aktuelle Nachrichten zum Verfassungsgericht im Überblick: Hier finden Sie alle Meldungen und Informationen der FAZ rund um das Thema Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem. Alle aktuellen News zum Thema Bundesverfassungsgericht sowie Bilder, Videos und Infos zu Bundesverfassungsgericht bei t-online.de Teile des Abkommens traten 2017 vorläufig in Kraft. Vollständig kann Ceta aber erst in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten es ratifizierten. Deutschland wartet dafür die Entscheidungen. von Thomas Gawron. Kurzfassung des Vortrags Bundesverfassungsgericht und Religionsgemeinschaften. Konstellationen von Mobilisierung. Entscheidung und Implementation auf dem Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.-20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin. Einer reichen und umfänglichen Literatur..

Bundesverfassungsgericht: Eilige Entscheidungen Den Richtern macht aber nicht nur die Menge der Klagen zu schaffen. Auch Abschiebungen stellen die Juristen vor neue Herausforderungen EuGH: Kopftuchverbot im Job kann rechtens sein, 14.03.2017 EuGH: Arbeitgeber können Kopftuch im Job verbieten, 14.03.2017 EuGH zu Kopftuchverboten: Zwei Fälle - zwei Entscheidungen?, 14.03.2017 Entscheidung des Verfassungsgerichts: Keine Leihstreik­brecher erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kinokette abgelehnt. Leihbeschäftigte dürfen weiterhin nicht die Arbeit. Juni 2017) die öffentliche Wie bereits die nur kursorische Analyse der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gezeigt hat, kommt insbesondere dem Äußerungszusammenhang oftmals erhebliche Bedeutung zu. Die Aufklärung dieses Verwendungskontextes wird ohne eine Einbindung des Äußernden aber in vielen Fällen nur unzureichend gelingen können. Der Äußernde selbst ist nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen immer wieder auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland reagiert - und den Diskurs im Gegenzug auch wieder angeregt

Urteile > Bundesverfassungsgericht, die zehn aktuellsten

  1. Dezember 2017 beschlossen, ein Berufungsverfahren dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Die Zivilkammer 67 hatte bereits im September 2017 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert; jedoch unterblieb in dem damaligen Rechtsstreit eine Vorlage an.
  2. Beschluss vom 22. Juni 2017 --- Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines Nachtrag
  3. April 2017. 0. Gauselmann über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht. Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen bestätigt. 11. April 2017. 0. Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Schlag gegen.
  4. Verfassungsrechtsprechung: Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Retrospektive: Ausgewahlte Entscheidungen Des Bundesverfassungsgerichts in Retrospektive (Mohr Lehrbuch) (Deutsch) Taschenbuch - 1. April 2017
  5. Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Mehr Kooperation, weniger Konflikt. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht so umkämpft wie der US-Supreme Court. Außerdem sind die Amtszeiten nicht so.
  6. In ungewöhnlich kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde der Initiative Religionsfrei im Revier entschieden. Gegenstand der Beschwerde war das Feiertagsgesetz NRW, das Unterhaltungsveranstaltungen an stillen Feiertagen verbietet. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Entscheidung über das Feiertagsgesetz mit der Begründung ab, dass die Initiative erst.
  7. e zu weiteren Verhandlungen stehen aber noch nicht fest, ebenso.

BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - dejure.or

Bundesverfassungsgericht – BUNDESVERFASSUNGSGEDICHT

BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - dejure.or

  1. BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17 - dejure.or
  2. Beschluss des XII. Zivilsenats vom 1.2.2017 - XII ZB 601/1
  3. BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR ..
  4. BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 - dejure.or
  5. Entscheidung über assistiertes Sterben: Verfassungsgericht

Video: Urteile und Entscheidungen - PrisonWatc

Bundesverfassungsgericht - Richterinnen und Richter

BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16, 1 BvR 2409/16, 1 BvR ..

Sterbehilfe: Verfassungsgericht kippt Verbot - Politik - SZ

Das Bundesverfassungsgericht, die Kosten der UnterkunftBVerfG stärkt Meinungsfreiheit: hohe Anforderungen an die
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