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Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Famfg‬! Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 417 Antrag (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) Der Antrag ist zu begründen

(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) 1 Der Antrag ist zu begründen. 2 Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: 3 Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen § 417 FamFG - Antrag Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | Jetzt kommentieren Stand: 26.11.2018 Buch 7 (Verfahren in.. § 417 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) 1 Der Antrag ist zu begründen. 2 Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: 1 § 417 FamFG - Antrag - anwalt.de § 417 FamFG - Antrag (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) Der Antrag ist zu begründen Fassung § 417 FamFG a.F. bis 21.08.2019 (geändert durch Artikel 2 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294) Text § 417 FamFG a.F. in der Fassung vom 21.08.2019 (geändert durch Artikel 2 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294

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Das Freiheitsentziehungsverfahren ist mit Antragserfordernis gem. § 23 i.V.m. § 417 FamFG ausgestaltet. Das Verfahren im ersten Rechtszug (bei Freiheitsentziehungssachen gem. § 23 a Abs. 2 Nr. 6 GVG vor dem AG als 1 Rechtsprechung zu § 417 FamFG - 543 Entscheidungen - Seite 1 von 11. BGH, 19.09.2012 - V ZB 60/12. Anforderungen an die Bekanntgabe des Antrags auf Anordnung der Haft zur Sicherung. § 417 Antrag § 418 Beteiligte § 419 Verfahrenspfleger § 420 Anhörung; Vorführung § 421 Inhalt der Beschlussformel § 422 Wirksamwerden von Beschlüssen § 423 Absehen von der Bekanntgabe § 424 Aussetzung des Vollzugs § 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung § 426 Aufhebung § 427 Einstweilige Anordnun

(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht (1) 1 Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. 2 Die vorläufige Freiheitsentziehung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: 1 (1) Zu beteiligen sind die Person, der die Freiheit entzogen werden soll (Betroffener), und die Verwaltungsbehörde, die den Antrag auf Freiheitsentziehung gestellt hat. (2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. (3) Beteiligt werden können im Interesse des Betroffenen 1 § 417 FamFG, Antrag - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

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§ 417 FamFG - Antrag (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) 1 Der Antrag ist zu begründen. 2 Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: 1. die Identität des Betroffenen, 2. den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen, 3. die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung, 4. die erforderliche Dauer der. (1) Zu beteiligen sind die Person, der die Freiheit entzogen werden soll (Betroffener), und die Verwaltungsbehörde, die den Antrag auf Freiheitsentziehung gestellt hat. (2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. (3) Beteiligt werden können im Interesse des Betroffene

§ 417 FamFG - Antrag - Gesetze - JuraForum

  1. Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 7. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§ 415 - § 432) § 415 Freiheitsentziehungssachen § 416 Örtliche Zuständigkeit § 417 Antrag. 1. Einleitung des Verfahrens; 2. Antragsberechtigung.
  2. Haußleiter, FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten Buch 7. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§ 415 - § 432) § 415 Freiheitsentziehungssachen § 416 Örtliche Zuständigkeit § 417 Antrag. I. Allgemeines zum Verfahrensablauf; II. Behördenantrag; III. Allgemein zu beachtende besondere.
  3. § 417 FamFG Antrag (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: 1. die Identität des Betroffenen, 2. den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen, 3. die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung, 4. die erforderliche Dauer der.

Keidel, FamFG - Familienverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 7. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§ 415 - § 432) § 415 Freiheitsentziehungssachen § 416 Örtliche Zuständigkeit § 417 Antra § 417 FamFG § 417 FamFG. Antrag. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008. Buch 7. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen. Paragraf 417. Antrag [21. August 2019] 1 § 417. Antrag. (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.. §_417 FamFG Antrag (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) 1 Der Antrag ist zu begründen. 2 Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: die Identität des Betroffenen, den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen, die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung, die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung.

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  1. § 417 FamFG - Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen
  2. Dieser ergeht auf begründeten Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde (§ 417 FamFG), dem bereits ein ärztliches Gutachten beigelegt werden soll (§ 420 Abs. 4 S. 2 FamFG). Anzuhören sind vor der Entscheidung regelmäßig der Betroffene (§ 418 Abs. 1, 2 FamFG) sowie ein ärztlicher Sachverständige (§ 420 Abs. 4 S. 1 FamFG)
  3. stattgefunden hat, in dem lediglich eine Versäumnisentscheidung beantragt oder ein Antrag auf Prozess-, Verfahrens- und Sachleitung gestellt wurde, weil eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten war, eine Gebühr in Höhe von 0,5 gemäß Nr. 3105 i.V.m. 3104 VV RVG
  4. § 417 FamFG - Antrag § 418 FamFG - Beteiligte § 419 FamFG - Verfahrenspfleger § 420 FamFG - Anhörung; Vorführung § 421 FamFG - Inhalt der Beschlussformel; Nachrichten zum Thema. Keine.

Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 417 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der. Zitierungen von § 417 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei

§ 417 Antrag (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) 1 Der Antrag ist zu begründen. 2 Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: 1. die Identität des Betroffenen, 2. den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen, 3. die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung, 4. die erforderliche Dauer der. [Familienverfahrensgesetz] | Bund FamFG: § 417 Antrag Rechtsstand: 22.12.2018 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

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BGH zu den Anforderungen an den Haftantrag nach § 417 FamFG und zur Anhörung nach § 420 FamFG Anzeige BGH, Beschlüsse v. 19.09.2012 - V ZB 79/12, - V ZB 60/12 - sowie v. 27.09.2012 - V ZB 50/12 - Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427 FamFG) entschieden worden ist, wird hierdurch auch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt Der Antrag an das Gericht ist nach Maßgabe des § 417 Abs. 2 FamFG zu begründen. Im Antrag ist die Art der Anstalt zu bezeichnen, zum Beispiel Absonderungseinrichtung für Coronavirus.

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  1. Das FamFG gilt für das Verfahren in Familien-und Familienstreitsachen. Diese werden in §§ 111, 112 FamFG definiert. Teilweise wird das FamFG durch die Vorschriften der ZPO ergänzt oder es wird auf die ZPO verwiesen (Bsp. § 232 III FamFG). § 113 FamFG ist dabei die Verweisungsnorm in die ZPO. Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die jeweilige Zuständigkeit in Familiensachen.
  2. FamFG § 417 Abs. 1; GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1 Der von der Behörde im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, das Rechtsmittel des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückzuweisen, enthält nicht zugleich einen Haftantrag nach § 417 Abs. 1 FamFG. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 114/13 - LG Saarbrücken AG Saarbrücken - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.
  3. 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG insbesondere darlegen, auf welcher Grundlage die Abschiebung erfolgen sollte, welche Schritte hierfür erforderlich waren und welchen Zeitraum diese jeweils in Anspruch nahmen (Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZB 82/14, juris Rn. 7 mwN). Besteht mit dem Zielstaat, in den der Betroffene abgeschoben werden soll, ein Rückübernahmeabkommen (hier das Protokoll.
  4. XII ZB 417/11 Normen: FamFG §§ 35, 58, 70 FamFG § 35 Abs. 2 FamFG § 70 Abs. 2 S. 2 Fundstellen: FGPrax 2012, 183 FamRZ 2012, 1204 FuR 2012, 475 MDR 2012, 931 NJW-RR 2012, 1156.

_417 FamFG Antrag (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) 1 Der Antrag ist zu begründen. 2 Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: die Identität des Betroffenen, den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen, die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung, die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung. Normen: FamFG § 417, FamFG § 427, FamFG § 51 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 15 Abs. 6 S. 2, VO 604/2013 Art. 28 Abs. 2, AufenthG § 2 Abs. 14, AufenthG § 15 Abs. 6 S. 2, Auszüge: Die Beschwerde in Gestalt des Feststellungsantrages betreffend den amtsgerichtlichem Beschluss vom 05.06.2019 ist gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 62, 63 Abs. 1 und 3 FamFG zulässig und begründet

Normen: FamFG § 417, FamFG § 426 Abs. 2, AufenthG § 2 Abs. 14 S. 1, AufenthG § 62 Abs. 3, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1, VO 604/2013 Art. 28 Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. Der von der Behörde im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, das Rechtsmittel des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückzuweisen, enthält nicht zugleich einen Haftantrag nach § 417 Abs. 1 FamFG FamFG § 417. In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2010 durch die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen: Tenor: Auf die. FamFG § 426 a) Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden (Bestätigung von Senat, Be- schluss vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, BGH-Report 2008, 1282). b) Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehlern der. Das Vorliegen eines zulässigen Antrages der zuständigen Verwaltungsbehörde sei nach § 417 FamFG Verfahrensvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, so der BGH. Im Haftantrag sind die Tatsachen anzugeben, aus denen sich die Ausreisepflicht des Betroffenen ergibt. Ergibt sich die Ausreisepflicht aus einem vollziehbaren Bescheid muss die Behörde im Haftantrag auf diesen.

§ 417 FamFG (Kommentierung) - Migrationsrecht

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags der zuständigen Verwaltungsbehörde ist nach § 417 FamFG Verfahrensvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Ergibt sich die Ausreisepflicht aus einem vollziehbaren Bescheid, muss die Behörde im Haftantrag auf diesen Bezug nehmen; es genügt nicht, wenn dieser Bescheid dem Haftantrag nur beigefügt ist. Die Behörde muss nämlich. Normen: FamFG § 417, FamFG § 417 Abs. 1, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4, FamFG § 427, FamFG § 427 Abs. 1 S. 1, GG Art. 103 Abs. 1, Auszüge: [...] Die Anordnung der Sicherungshaft In dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Uelzen konnte in dieser Form nicht ergehen, weil in dem verfahrenseinleitenden Antrag eine einstweilige Anordnung nach § 427 FamFG beantragt worden ist, aber nicht. FamFG § 417 Abs. 1 ; GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1 . Der von der Behörde im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, das Rechtsmittel des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückzuweisen, enthält nicht zugleich einen Haftantrag nach § 417 Abs. 1 FamFG FamFG § 417 Abs. 2 AufentG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 5 Vorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen zur Sicherung einer Abschiebung; Möglichkeit der Heilung eines Mangels des Haftantrages; Einhaltung der formellen Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG. BGH, Beschluss.

Rechtsprechung zu § 417 FamFG - Seite 1 von 11 - dejure

Haußleiter, FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten Buch 7. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§ 415 - § 432) § 415 Freiheitsentziehungssachen § 416 Örtliche Zuständigkeit § 417 Antrag § 418 Beteiligte. I. Stets zu beteiligende Personen; II. Sonstige Beteiligte; III. Folgen fehlerhafter. FamFG § 417 Abs. 1 Instanzenzug: 08.02.2010 08.02.2010 17.03.2010 17.03.2010 Gründe I. Der Betroffene ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er verließ das Bundesgebiet nach der be-standskräftigen Ablehnung eines Asylantrags. 2007 reiste er von Frankreich kommend wiederum nach Deutschland ein und wurde nach Frankreich zurückgeschoben. Am 8. Februar 2010 reiste er abermals aus Frankreich. Nach einem neuen § 417 Abs. 3 FamFG sollen die in Abs. 2 Satz 2 für die Begründung des Haftan-trages vorgetragenen Tatsachenangaben bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt wer-den können. Diese Neuregelung verkennt die enorme Bedeutung des Tatsachenvortrags im Ab-schiebungshaftverfahren. Die Vorgaben der §§ 23, 417 FamFG stellen zum Verfassungsgebot er- hobene. § 415 FamFG, Freiheitsentziehungssachen. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder.

§ 416 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 , 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.03.2020 BGBl § 417 Abs 2 Nr 3 FamFG, § 418 FamFG, § 429 Abs 2 Nr 2 FamFG Instanzenzug: 25. April 2013 28. März 2013 Gründe I. Der Betroffene, dessen Staatsangehörigkeit nicht feststeht, befand sich ab dem 2. November 2012 aufgrund einer Haftanordnung des Amtsgerichts in Abschiebungshaft. Am 19. Dezember 2012 hat die von ihm benannte Vertrauensperson beantragt, die Haft aufzuheben und festzustellen. Begriff. Abs. 1 FamFG definiert Freiheitsentziehungssachen als Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtliche nicht abweichend geregelt ist. Eine solche abweichende bundesgesetzliche Regelung ist insbesondere die Strafprozessordnung (StPO).. Eine Freiheitsentziehung liegt gem. § 415 Abs. 2 FamFG vor, wenn. § 4 FamFG, Abgabe an ein anderes Gericht § 5 FamFG, Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 FamFG, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 FamFG, Beteiligte § 8 FamFG, Beteiligtenfähigkeit § 9 FamFG, Verfahrensfähigkeit § 10 FamFG, Bevollmächtigte § 11 FamFG, Verfahrensvollmacht § 12 FamFG, Beistan § 418 FamFG Beteiligte (1) Zu beteiligen sind die Person, der die Freiheit entzogen werden soll (Betroffener), und die Verwaltungsbehörde, die den Antrag auf Freiheitsentziehung gestellt hat. (2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. (3) Beteiligt werden können im Interesse des Betroffenen . 1.dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn.

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  1. 1 § 416. Örtliche Zuständigkeit. [1] Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Person, der die Freiheit entzogen werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entsteht. [2] Befindet sich die Person bereits in Verwahrung einer abgeschlossenen Einrichtung, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die.
  2. § 412 FamFG - Beteiligte § 413 FamFG - Eidesstattliche Versicherung § 414 FamFG - Unanfechtbarkeit § 415 FamFG - Freiheitsentziehungssachen § 416 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 417 FamFG - Antrag § 418 FamFG - Beteiligte § 419 FamFG - Verfahrenspfleger § 420 FamFG - Anhörung; Vorführung § 421 FamFG - Inhalt der Beschlussforme
  3. § 419 FamFG - (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden.

§ 427 FamFG - Einzelnor

§ 417 FamFG - Antrag § 418 FamFG - Beteiligte § 419 FamFG - Verfahrenspfleger § 420 FamFG - Anhörung; Vorführung § 421 FamFG - Inhalt der Beschlussformel § 422 FamFG - Wirksamwerden von Beschlüssen § 423 FamFG - Absehen von der Bekanntgabe § 424 FamFG - Aussetzung des Vollzugs § 425 FamFG - Dauer und Verlängerung der. § 51 Abs 1 S 1 FamFG , § 417 Abs 1 FamFG , Art 104 Abs 1 S 1 GG , § 57 Abs 3 AufenthG , § 62 AufenthG Instanzenzug vorgehend LG Saarbrücken, 19. Juli 2013, Az: 5 T 270/13vorgehend AG Saarbrücken, 22. Juni 2013, Az: 7 XIV 33/13 Gründe I. [1] Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Juni 2013 ohne gültige Papiere in das Bundesgebiet ein und meldete sich bei der. § 416 FamFG Örtliche Zuständigkeit. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Person, der die Freiheit entzogen werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entsteht. Befindet sich die Person bereits in Verwahrung einer abgeschlossenen Einrichtung, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die. XII ZB 417/18 ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:270319BXIIZB417.18. Dokumenttyp: Beschluss Vorinstanz: vorgehend LG Frankfurt, 10. August 2018, Az: 2-29 T 181/18vorgehend AG Königstein, 10. April 2018, Az: 16 XVII 21/18 B Zitierte Gesetze § 7 FamFG § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG § 278 Abs 1 FamFG. Leitsätze. 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich.

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